Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch die ZHK-Direktorin Regine Sauter angehört, dass der Regierungsrat seiner Argumentation folgt und die vorgeschlagene Änderung des Flughafengesetzes unterstützt.

Für Christian Bretscher, Geschäftsführer des Initiativkomitees, ist die Unterstützung durch den Regierungsrat ein «wichtiger Etappensieg». «Mit dem klaren Ja der Regierung sehen wir einer Volksabstimmung sehr zuversichtlich entgegen. Jeder Entwicklungsschritt des Flughafens Zürich erfolgte bisher mit Zustimmung der Bevölkerung. Das soll auch in Zukunft so bleiben», so Bretscher weiter.

Über Projekte zur Veränderung des Pistensystems am Flughafen Zürich soll die Bevölkerung künftig in jedem Fall das letzte Wort haben können, unabhängig davon, ob der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates annimmt oder ablehnt. Dieser Forderung der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» schliesst sich nun auch der Zürcher Regierungsrat an – und dies mit klaren Worten: «Aufgrund der grossen Bedeutung des Flughafens Zürich für die Zürcher Bevölkerung als einer der wichtigsten Infrastrukturanlagen des Landes ist es legitim, dass die Mitspracherechte nicht nur dann zur Anwendung gelangen, wenn der Kantonsrat einem konkreten Projekt des Flughafens sowieso schon zugestimmt hat.»

In einem nächsten Schritt wird der Kantonsrat über die Volksinitiative beraten. Stimmt er ihr ebenfalls zu, kann mit fakultativem Referendum eine Volksabstimmung verlangt werden. Lehnt der Kantonsrat die Volksinitiative ab, kommt es automatisch zur Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Christian Bretscher, Initiativkomitee «Pistenveränderungen vors Volk!»
Tel. 043 244 55 88, cb@bretscher-partner.ch

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1002/2015 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

03.11.2015 | 7157 Aufrufe