Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 lag die Besteuerungskompetenz ausschliesslich bei den Kantonen. Die wenigen Bundesaufgaben wurden vorwiegend mit Zöllen finanziert. Die erste Steuer auf Bundesebene war die einmalig erhobene sog. Kriegssteuer im 1. Weltkrieg, die in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1915 angenommen wurde. Zwischen 1921 und 1932 wurde, wiederum nach einer Volksabstimmung, eine ausserordentliche Kriegssteuer erhoben. Nach Auslaufen dieser Steuer wurde ab 1934 eine Eidgenössische Krisenabgabe eingeführt, die ab 1940 durch die sog. Wehrsteuer (seit 1982 Direkte Bundessteuer DBST) ersetzt. Ein Jahr später wurde zudem die Warenumsatzsteuer eingeführt, die 1995 durch die MWST abgelöst wurde. Beide Steuern wurden auch nach dem 2. Weltkrieg erhoben und erhielten per Anfang 1959 mitsamt Befristung und Höchstsätzen eine Grundlage in der Bundesverfassung. Seither wurde die Steuererhebungskompetenz des Bundes mehrmals verlängert, zum letzten Mal durch eine Volksabstimmung im November 2004. Diese Steuererhebungskompetenz ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Der Bundesrat schlägt nun vor, auf die Befristung zu verzichten. Seiner Ansicht nach wird die Befristung der grossen Bedeutung beider Steuern (MWST und DBST) für den Bundeshaushalt nicht mehr gerecht. Sie sei zudem kein zielgerichtetes Instrument zur Begrenzung der Staatstätigkeit. Die ZHK teilt diese Meinung nicht. Sie erachtet es als sinnvoll, dass sich die politischen Entscheidungsträger regelmässig – etwa einmal pro Generation – mit der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit staatlicher Abgaben befassen müssen. Es liegt dabei richtigerweise an jenen Akteuren, die ein Interesse an der Steuer haben, deren Notwendigkeit aufzuzeigen. Der Bundesrat argumentiert weiter, die Befristung sei aufgrund der Einnahmenbedeutung nicht sachgerecht. Tatsächlich ist insbesondere die Bedeutung der DBST für den Bundeshaushalt erheblich angestiegen. Dazu beigetragen haben vor allem Unternehmen: Das Gewinnsteueraufkommen hat sich wesentlich stärker entwickelt als die Einnahmen aus den Einkommenssteuern. Die so generierten Mehreinnahmen wurden jedoch hauptsächlich zum Ausbau der Staatstätigkeit (u.a. Aufstockung der Entwicklungshilfe) verwendet, anstatt die Steuersätze zu senken und so die Standortqualität zu verbessern.

Die ZHK anerkennt, dass der Bund zur Erbringung von Leistungen über Einnahmen verfügen muss. Für sie ist die unbefristete Weiterführung des in diverser Hinsicht verbesserungswürdigen Steuersystems nicht der richtig Weg. Sie bedauert deshalb, dass der Bundesrat die auslaufende Steuererhebungskompetenz nicht zu einer umfassenden steuerpolitischen Nabelschau genutzt hat. An Ideen zur Verbesserung des Steuersystems mangelt es nicht. Ein lange gehegtes Anliegen der Wirtschaft ist beispielsweise der Einheitssatz bei der MWST.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

25.08.2015 | 9489 Aufrufe