Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Standortattraktivität.

Im Juni 2012 stimmte das Zürcher Stimmvolk der Kulturlandinitiative der Grünen knapp zu. Die nun vorliegende Umsetzung bezweckt durch eine Anpassung des Planungs- und Baugesetzes, dass über alle ökologisch wertvollen Flächen und Äcker selbst im Siedlungsgebiet ein Einzonungsstopp verhängt wird. Gegen diese Gesetzesrevision wurde das Behördenreferendum ergriffen.

Die Kulturlandinitiative wurde mit dem Schutz der lokalen Nahrungsmittelproduktion in der Landwirtschaft und dem Erhalt der Biodiversität begründet. Aus Sicht der ZHK sind verdichtetes Bauen und die Eindämmung von unkontrolliertem Kulturlandverlust wichtige Anliegen, denen jedoch die 2014 verabschiedete Revision des Richtplans überaus gerecht wird. Die nun zusätzlich vorliegende Gesetzesänderung nimmt den Gemeinden ihren Ermessensspielraum und erschwert die Entwicklung selbst innerhalb des Siedlungsgebiets, also auch von Arealen, die sich gut für verdichtetes Bauen eignen würden. Die Bestimmungen, wonach Neueinzonungen mit entsprechenden Auszonungen kompensiert und schlechte Böden mit gutem Humus aufgewertete werden müssen, sind in dieser radikalen Form verfehlt. Für die ZHK ist es entscheidend, dass alle Regionen im Kanton Zürich über ein wirtschaftliches Entwicklungspotential verfügen. Eine Annahme der Vorlage würde den Boden verknappen und verteuern, das Potential von Gewerbe- und Bürofläche empfindlich einschränken und damit der Standortattraktivität des Kantons Zürich schaden. Es ist daher wichtig, dass die übertriebenen grünen Forderungen vom Tisch kommen und dass für die seit Jahren blockierten Bauprojekte in Zürcher Gemeinden wieder Planungssicherheit besteht.

Die vorliegende Gesetzesänderung geht im Kulturlandschutz zu weit und unterbindet eine den lokalen Gegebenheiten angepasste Siedlungsentwicklung. Um diesen Standortnachteil zu vermeiden, empfiehlt die ZHK, die Vorlage abzulehnen.

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28.10.2016 | 5771 Aufrufe