Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet.

Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Sie leistet einen we-sentlichen Beitrag an die hohe Lebensqualität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts. Die Liberalisierungsschritte der letzten Jahrzehnte – u.a. bei SBB, Post und Swisscom – haben das Preis-Leistungs-Verhältnis der Grundversorgung dank einer marktnahen Erbringung verbessert. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern bringt neue Dynamik in den Markt, wovon die Grundversorgung profitiert. Trotz aller Fortschritte gibt es Verbesserungspotential. Die Initiative «Pro Service Public» geht jedoch in eine falsche Richtung. Die Initianten zeigen sich mit der aktuellen Grundversorgung unzufrieden und fordern ein gutes Angebot zu erschwinglichen Preisen. Sie wollen den bundesnahen Unternehmen ein Gewinnverbot auferlegen und die Lohnstrukturen dieser Betriebe an jene der Bundesverwaltung anpassen. Was der «Service Public» alles umfasst, lässt die Initiative offen. Dass die Initiative ihr Ziel verfehlt, zeigt ihre breit abgestützte Ablehnung. Neben zahlreichen Verbänden und Wirtschaftsvertretern sprechen sich auch der Bundesrat sowie sämtliche Fraktionen der eidgenössischen Räte gegen die Vorlage aus.

Während Stimmen des linken politischen Spektrums den Wegfall von Quersubventionierung und Beiträgen in die Bundeskasse fürchten, ist das Begehren aus wirtschaftsliberaler Sicht vor allem deswegen falsch, weil es den erfolgreichen Weg der Liberalisierung zu Nichte macht. Erfahrungen zeigen: die Grundversorgung wird am besten und effizientesten vom Markt erbracht, wobei der Staat nur subsidiär zum Einsatz kommt. Grundversorgung funktioniert auch ohne direkte Staatsleistungen, was das Beispiel der Lebensmittelversorgung beweist. Die Möglichkeit einer späteren (Teil-) Privatisierung von SBB, Post und Swisscom muss bestehen bleiben, doch die Initiative will diese Unternehmen wieder im Schoss des Staates sehen. Eine effiziente Erbringung von guten Grundversorgungsangeboten sowie Anreize für neue Innovationen wären somit unterbunden.

Die Initiative «Pro Service Public» gibt vor, das Angebot an Grundversorgungsdienstleistungen zu verbessern, doch in Tat und Wahrheit eliminiert sie bestehende Fortschritte und schadet der Grundversorgung. Im Sinne einer leistungsstarken Grundversorgung ist die Vorlage abzulehnen.

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21.04.2016 | 7725 Aufrufe