Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» möchten die Grünliberalen die MWST durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die ZHK sagt NEIN.

Die Initiative verlangt, dass eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie eingeführt wird. Dafür soll die Mehrwertsteuer (MWST) abgeschafft werden. Die Energie soll so hoch besteuert werden, dass die gleichen Einnahmen erzielt werden wie heute mit der MWST. Um diese zu ersetzen, wären somit sehr hohe Energiesteuersätze notwendig.

Zu bezweifeln ist, ob sich eine solche ökologische Steuerreform staatsquotenneutral umsetzen lässt. Denn um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte nach Abschaffung der MWST zu garantieren, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei Weitem übersteigen. Diese Steuersätze müssten – um die benötigten Fiskaleinnahmen für den Bund zu erzielen – zudem weiter erhöht werden, sobald die (erwünschte) Lenkungswirkung eintritt und die Haushalte und Unternehmen weniger nicht erneuerbare Energie konsumieren.

Die Energie, z.B. Heizöl oder Gas, würde sich für die Endverbraucher, Konsumenten und Unternehmen, stark verteuern. Es ist denn auch davon auszugehen, dass viele Unternehmen bei einem Ersatz der MWST durch eine Energiesteuer gegenüber der heutigen Situation stärker belastet würden. Im Gegensatz zur MWST, die weitgehend aussenhandelsneutral ist, würde die Energiesteuer zudem die inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Dies zusätzlich zur nun eingetretenen Wechselkursproblematik. Auslagerungen könnten eine Folge davon sein. Die Schweiz ist klimapolitisch im Vergleich zu vielen Ländern gut aufgestellt. Ein radikaler Umbau des Steuersystems mit unklaren Folgen für die Wirtschaftsstruktur, wie ihn die Initiative fordert, ist somit abzulehnen.

Die ZHK empfiehlt, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» abzulehnen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf: www.energiesteuer-nein.ch
 

19.02.2015 | 10261 Aufrufe