Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen.

Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften ist simpel: alle AHV-Renten sollen um zehn Prozent erhöht werden. Die Frage der Finanzierung lässt der Initiativtext offen. Berechnungen der Bundesverwaltung zeigen, dass eine Annahme der Initiative bis ins Jahr 2030 Mehrkosten von jährlich 5.5 Milliarden Franken verursachen würde. Eine erhebliche Mehrbelastung sowohl von Arbeitgebern als auch aktiven Arbeitnehmern wäre unvermeidlich.

Abgesehen vom Schadenpotential für die Wirtschaft ist der Ansatz einer pauschalen Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip auch sozialpolitisch falsch. Gerade einkommensschwachen Personen, die heute von Ergänzungsleistungen profitieren, wird mit der «AHVplus»-Initiative nicht geholfen, da die Erhöhung der AHV-Renten mit einer Reduktion der Ergänzungsleistungen einherginge. So oder so scheint die Initiative mit Blick auf die demographische Entwicklung aus der Zeit gefallen. Voranzutreiben ist hingegen das Projekt «Altersvorsorge 2020», mit dem die Altersvorsorge den demographischen Realitäten Rechnung tragend auf eine stabile Basis gestellt werden soll. Die Ausgestaltung dieser Reform ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Um den durch den demographischen Wandel verursachten negativen Umlageergebnissen zu begegnen, kann bspw. ab 2030 eine flexible Erhöhung des Rentenalters angezeigt sein.

In der anstehenden Reform der Altersvorsorge gilt es, die langfristige AHV-Finanzierung sicherzustellen. Da die «AHVplus»-Initiative die Finanzierungsprobleme weiter verschärft und einem funktionierenden Vorsorgesystem im Weg steht, empfiehlt die ZHK, die Vorlage abzulehnen.

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08.09.2016 | 7660 Aufrufe