Die am 8. März zur Abstimmung gelangende Initiative fordert die steuerliche Freistellung der Familienzulagen. Bundesrat, Parlament und auch die ZHK lehnen die Initiative ab.

Die CVP möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich entlasten. Einerseits sollen steuerbefreite Familienzulagen direkt die Kaufkraft von Familien erhöhen. Andererseits soll mit der Steuerbefreiung eine Erhöhung des steuerbaren Einkommens verhindert werden, um den Zugang zu einkommensabhängigen Unterstützungen wie den individuellen Prämienverbilligungen (IPV), Stipendien oder Ermässigungen in Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten.

Aus Sicht der Gegner ritzt die Initiative den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Kinder- und Ausbildungszulagen sind Lohnbestandteile und daher richtigerweise steuerbar. Den Kinderkosten wird mit entsprechenden Abzügen Rechnung getragen (Abzüge für Kinder-fremdbetreuungskosten bzw. Kinder- und Ausbildungsabzüge allgemein). Diese wurden zudem in den letzten Jahren massgeblich erhöht. Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt bereits heute keine direkte Bundessteuer mehr. Eine steuerliche Freistellung der Zulagen wäre deshalb wenig zielgerichtet und käme in erster Linie Personen mit höheren Einkommen zugute. Die Zahl der (bundes-)steuerzahlenden Haushalte würde nach Annahme der Initiative weiter sinken, was staatspolitisch bedenklich wäre: Die Staatstätigkeit sollte von möglichst vielen finanziert werden. Die Annahme der Initiative hätte bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Franken (200 Mio. beim Bund, 760 Mio. bei Kantonen und Gemeinden) zur Folge. Neben den ausgewiesenen Mindereinnahmen dürfte die Initiative Mehrausgaben bei Kantonen und Gemeinden auslösen, da Familien vermehrt Anrecht auf individuelle Prämienverbilligungen, Krippensubventionen usw. haben werden.

Der ZHK-Vorstand empfiehlt – in Übereinstimmung mit Bundesrat und Parlament – die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» abzulehnen.

18.02.2015 | 7103 Aufrufe