Kaum eine Branche ist ähnlich stark reguliert wie das Taxigewerbe und führt dennoch zu äusserst bescheidenen Resultaten, wenn man die Servicequalität, die Preise für Konsumenten, aber auch die Löhne der Taxichauffeure betrachtet. Mit einem neuen kantonalen Taxigesetz sollen für das gesamte Kantonsgebiet einheitliche Mindeststandards definiert werden. Trotz dieser Vereinheitlichung möchte der Regierungsrat an kommunalen Bewilligungen und ausschliesslicher Geltung dieser Bewilligungen für das jeweilige Gemeindegebiet festhalten.

Oberstes Ziel jeglicher Taxi-Regulierung sollte die Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs sein. Wirksamer Wettbewerb ist am besten in der Lage, optimale Preis-Leistungs-Kombinationen herbeizuführen und nicht konkurrenzfähige Anbieter zu verdrängen. Damit wirksamer Wettbewerb entstehen kann, sind insbesondere die (direkten und indirekten) Marktzutrittsschranken abzubauen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Taxifahrten regelmässig über Gemeindegrenzen hinaus erfolgen. Insofern stellt sich die Frage, ob es mit Blick auf die Marktrealitäten sinnvoll ist, an den kommunalen Taxi-Bewilligungen festzuhalten und den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, weitergehende Bewilligungsvoraussetzungen und Betriebsvorschriften zu erlassen. Diese zusätzlichen Anforderungen stellen Marktzutrittsbeschränkungen auf Kosten der Konsumenten dar und erschweren einen wirksamen Wettbewerb. Der Vernehmlassungsentwurf sieht zudem weitere wettbewerbsbehindernde Bestimmungen vor. Dazu gehören u.a. die weder ökonomisch noch ordnungspolitisch gerechtfertigte Möglichkeit zur Festlegung von Höchsttarifen oder die Möglichkeit der Gemeinden, ergänzende Bestimmungen zum Erscheinungsbild von Taxis zu erlassen. Solche Vorschriften erschweren eine Differenzierung zwischen verschiedenen Anbietern und reduzieren die Anreize, in die Qualität der Dienstleistungserbringung zu investieren.

Die Zürcher Handelskammer schlägt demgegenüber vor, den Taximarkt und die entsprechenden Bewilligungen zu kantonalisieren sowie auf Wirtschaftsfreiheit einschränkende Vorgaben zu verzichten. Sie verspricht sich von einer Intensivierung des Wettbewerbs und Teilliberalisierung des Marktzugangs bessere Resultate als von der gegenwärtigen Regulierung. Die Zürcher Handelskammer macht ihre Zustimmung zur Schaffung eines neuen kantonalen Taxigesetzes denn auch davon abhängig, dass dieses zu einer Intensivierung des Wettbewerbs führt und zumindest eine Teilliberalisierung erzielt wird.

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30.06.2015 | 10011 Aufrufe