Der Bundesrat informierte am 11. Februar 2015 über verschiedene Massnahmen, mit welchen die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Dazu gehört ein neues Zuwanderungssystem mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländern. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats werden den Höchstzahlen Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer unterstellt. Ebenso unterliegen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen den Höchstzahlen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Dazu kommt ein sehr strikter Inländervorrang. Er hat für die dazu nötigen Gesetzesänderungen eine Vernehmlassung eröffnet.

Für die Zürcher Handelskammer (ZHK) sind die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union für den Wohlstand in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verträge sind mitunter ein Grund, dass die Schweiz seit 2008 relativ glimpflich durch die weltweite Wirtschaftskrise gekommen ist. Gleichzeitig schaffen die bilateralen Verträge Marktzugang und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen. Die bilateralen Verträge sind deshalb zu erhalten.

Die bundesrätlichen Vorschläge sind jedoch kaum mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar. Damit sind die bilateralen Verträge unmittelbar gefährdet. Es bestehen zudem Zweifel, ob den gesamtwirtschaftlichen Interessen genügend Beachtung geschenkt wurde: Ein starres, bürokratisches und letztlich auch willkürliches Kontingentssystem entspricht nicht den Bedürfnissen des Schweizer Arbeitsmarktes. Für die ZHK stellt hingegen der von economiesuisse und Schweizerischem Arbeitgeberverband vorgestellte Vorschlag einer Schutzklausel ein gangbarer Weg dar, um die bilateralen Verträge zu erhalten.

13.02.2015 | 20477 Aufrufe