Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Durch eine Bündelung der Ressourcen in Bundeszentren sollen 60% der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden können. Der Erfolg des geplanten Systems liess sich während der Testphase im neuen Verfahrenszentrum in Zürich demonstrieren. Neben tatsächlich schnelleren Asylverfahren sorgte ein verbesserter Rechtsschutz dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid besser akzeptierten. Es mussten weniger Beschwerden bearbeitet werden, und es erfolgten mehr freiwillige Rückreisen. Diese Erkenntnisse entkräften die Argumente der Gegnerschaft, welche eine Zunahme illegaler Einwanderer und Wirtschaftsmigranten befürchtet, weil «Gratisanwälte» für alle Asylbewerber zur Verfügung stehen. Der kostenlose Rechtsbeistand ermöglicht es, einen Grossteil der Verfahren unter Einhaltung aller Beschwerdefristen speditiv abzuschliessen.

Weiteren Widerstand erfährt das neue Plangenehmigungsverfahren des Bundes, wonach Bundesasylzentren für begrenzte Zeit ohne kantonale und kommunale Bewilligung und notfalls durch Enteignungen eingerichtet werden können. Dabei wird ausgeblendet, dass solche Kompetenzdelegationen auch in anderen Politikbereichen vorgesehen sind – jedoch praktisch nie zur Anwendung gelangen. Für die Wirtschaft ist die Asylgesetzrevision vor allem deshalb von Bedeutung, weil auch die Wirtschaft ein Interesse an einer funktionierenden und glaubwürdigen Asyl- und Migrationspolitik hat. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit und damit auch zu den bilateralen Verträgen mit der EU gefestigt wird.

Der ZHK-Vorstand empfiehlt, der Asylgesetzreform zuzustimmen.

21.04.2016 | 16618 Aufrufe