Autorin: Karin Lenzlinger, CEO Lenzlinger Söhne, Präsidentin der Zürcher Handelskammer

"Die Initiative basiert auf überholtem Denken: Sie setzt unternehmerische Tätigkeit mit Ausbeutung gleich."

Diesen Freitag wird sich die Rechtskommission des Ständerates das erste Mal mit der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» befassen. Das Volksbegehren ist unter dem Namen Konzernverantwortungsinitiative
bekannt. Der Name ist jedoch irreführend. Es handelt sich um eine Unternehmensverantwortungsinitiative. Von der Initiative sind nämlich nicht nur international
tätige Konzerne, sondern auch KMU betroffen. Die Betroffenheit der KMU hat auch der Bundesrat in seiner Botschaft bestätigt. Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Die weltweite Sorgfaltsprüfung sämtlicher Zulieferer und die rigorose Haftung für Dritte, die es in keiner anderen Rechtsordnung gibt, sind der völlig falsche Weg, um zum Ziel zu gelangen, - und schaffen unnötige Nachteile für die Schweizer Wirtschaft. 

Ausdruck veralteter Kolonialpolitik
Die Initiative unterstellt, dass wir die einzig richtigen Wertvorstellungen und Normen kennen und deshalb genau wissen, wie Regulierung für die entsprechenden Länder aussehen soll. Das ist nicht nur eine überhebliche Haltung und eine veraltete Kolonialpolitik, sondern auch ahnungslos. So wird Bürokratie gefördert und Innovation verhindert.
Im Zentrum des Begehrens steht die unternehmerische Verantwortung für Mensch und Umwelt. Aus meiner Sicht ist klar: Unternehmen müssen sich sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich ihrer Verantwortung stellen. Wer langfristig und nachhaltig wirtschaftlich tätig sein will, erkennt schnell, dass verantwortungsvolles Handeln eine Chance ist und Wettbewerbsvorteile generiert. So erzielen das Engagement und die Direktinvestitionen gerade in Entwicklungsländern Wohlfahrtseffekte für die ganze Gesellschaft. Die Sorge um das Wohl der Mitarbeitenden und Kunden, der Respekt sowie das Einhalten von vereinbarten Abmachungen nützen langfristig den Unternehmen. Die gelebten Werte sind in Ländern mit fraglichen Strukturen auch ein Beitrag zur moralischen Stabilisierung.

Die Initiative schadet jenen, denen sie eigentlich nützen soll
Diesen Beitrag blendet die Initiative vollständig aus. Wenn man Verantwortung auf die rein rechtliche Frage der Haftung reduziert, wird man ihr nicht gerecht. Soziale, ökologische, ökonomische, entwicklungspolitische und kulturelle Aspekte werden ausgeblendet.
Die Verbesserungen für Mensch und Umwelt lassen sich nicht per Gesetz verordnen. Sie sind in vielen Fällen das Resultat einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Direktbetroffenen vor Ort. Dazu zählen auch staatliche Institutionen und NGO. Letztlich ist Zusammenarbeit viel effizienter als der juristische Streit. Die Initiative setzt jedoch mit ihrer weltweiten Sorgfaltsprüfung aller Zulieferer und der extremen Haftung für Dritte auf eine totale Bürokratisierung und Verrechtlichung. Das ist kontraproduktiv. Weil damit Risikoüberlegungen überhand nehmen, torpediert die Unternehmensverantwortungsinitiative geradezu das freiwillige Engagement von international tätigen Unternehmen. Zudem erschweren die Risikoanalysen die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen. Damit erweist sich die Initiative als Bumerang. Sie schadet gerade jenen, denen sie nützen soll. Die Untauglichkeit der Initiative zeigt ein Grundproblem. Sie basiert auf überholtem Denken: Unternehmerische Tätigkeit wird immer mit Ausbeutung gleichgesetzt.
Und weil diese Prämisse falsch ist, ist auch die vorgeschlagene Lösung unbrauchbar. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament dies in seinen Diskussionen klar offenlegt.

Quelle: Handelszeitung vom 26.10.17

26.10.2017 | 327 Aufrufe