Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stimmvolk befindet am 5. Juni über die Initiative.

Die Interessenvertreter des Strassenverkehrs sehen die Strassenbenützer zunehmend in der Rolle der «Milchkuh der Nation»: Trotz immer mehr Steuern und Abgaben würde zu wenig in die Strasseninfrastruktur investiert. Deshalb verlangt die Initiative, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen, Nationalstrassenabgabe etc.) für die Infrastruktur der Strassen eingesetzt werden (heute fliessen die Erträge je zur Hälfte in den Strassenverkehr und die allgemeine Bundeskasse). Zudem sollen die Strassenbenützer mehr politisches Gehör erhalten.

Mit diesen Forderungen halten die Initianten zwar den Finger auf einen wunden Punkt der Schweizer Verkehrspolitik. Die Investitionen in das Strassennetz hinken den wachsenden Bedürfnissen hinterher. Und für die Wirtschaft sind ein Kapazitätsausbau sowie eine nachhaltige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur wesentlich. Die Initiative hat jedoch zwei gravierende Nachteile. Zum einen bleibt unklar, wie die zusätzlich für den Strassenbau geäufneten Mittel verwendet würden, da die nötigen Beschlüsse – u.a. der Netzbeschluss, mit dem kantonale Strassen in Bundeskompetenz übergingen – fehlen. Es ist zu befürchten, dass davon nicht in erster Linie der Wirtschaftsraum Zürich profitieren würde, sondern gut organisierte kleinere Kantone. Zum anderen würde die Initiative beim Bund zu Einnahmenausfällen von rund 1.5 Milliarden Franken führen, die u.a. bei der Forschung oder der Armee wieder eingespart werden müssten.

Der im Parlament zurzeit diskutierte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist hingegen eine sinnvolle Alternative zur Milchkuhinitiative und auch mehrheitsfähig. Er setzt auf eine pragmatische und ausgewogene Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz und verknüpft diese mit den zu realisierenden Strassenprojekten.

Zusammen mit economiesuisse empfiehlt die ZHK die Ablehnung der Milchkuhinitiative.

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21.04.2016 | 6469 Aufrufe