Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das System unserer Altersvorsorge in Schieflage ist. 2014 waren die Ausgaben bei der AHV erstmals höher als die Einnahmen. Zudem prognostizieren Berechnungen für die kommenden Jahre steigende Defizite wenn keine Gegenmassnahmen erfolgen. Und auch in der zweiten Säule – den Pensionskassen – lassen sich langfristig nicht jene Renditen erwirtschaften, welche nötig wären, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner zu decken.

Grund genug, so könnte man meinen, endlich Reformen zu beschliessen, welche eine nachhaltige Sicherung und Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke garantieren. Der Vorschlag, der nun aber in der kommenden Session dem Ständerat zur Beratung vorliegt, kann diesen Anspruch nicht erfüllen. Was als Vorlage zur Sanierung gedacht war, kommt nun einem Ausbau gleich. Und Änderungen am System erfolgen, wenn überhaupt, zögerlich. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der individuellen AHV-Renten, dies mit der Begründung, Kürzungen in der zweiten Säule würden so kompensiert. Finanziert werden sollen diese Geschenke u.a. über eine Erhöhung der Lohnabzüge. Dass dies in einem Umfeld, in welchem unser Wirtschaftsstandort ohnehin gegenüber dem Ausland kostenmässig ins Hintertreffen geraten ist, völlig fehl am Platz ist, muss nicht extra betont werden. Wir dürfen die Arbeit nicht noch mehr verteuern, wenn uns etwas daran liegt, Arbeitsplätze in unserem Land zu behalten.

Das Rentenalter der Frauen wird zwar jenem der Männer angepasst. Das war längst fällig, und kann somit nicht wirklich als Errungenschaft verkauft werden. Nötig ist es vielmehr, sich heute darüber Gedanken zu machen, wo das Rentenalter allgemein in zwanzig Jahren liegen muss – zweifellos bei einem höheren Wert als heute, denn das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und AHV-Bezügerinnen und -Bezügern wird sich noch stärker zulasten der ersten Gruppe verändern, wenn keine Änderungen am System erfolgen. Ohnehin vermisst man Diskussionen zum System der AHV-Renten im Allgemeinen. Viel eher als Rentenerhöhungen mit der Giesskanne zu beschliessen, hätte man sich darüber Gedanken machen sollen, wie zeitgemäss z.B. Witwenrenten oder auch Ehepaarrenten noch sind. Sollte man denn überhaupt der Meinung sein, dass Mehrkosten bei der AHV verkraftbar sind, dann müssten diese aufgrund eines Systemwechsels, d.h. einem Übergang zu individuellen Renten für alle, in Kauf zu nehmen sein. Die Anknüpfung an den Zivilstand mag bei der Einführung der AHV Mitte des letzten Jahrhunderts berechtigt gewesen sein, entspricht aber heutigen Gegebenheiten nicht mehr. Sie benachteiligt vielmehr Ehepaare gegenüber unverheiratet Zusammenlebenden.

Unakzeptabel ist schliesslich auch die faktische Querfinanzierung der AHV durch die Pensionskassen, zu der es kommen wird, wenn bei letzterer ein Leistungsabbau mit der Vermeidung einer Leistungskürzung in der AHV begründet wird. Im Gegenteil, jede der beiden Säulen muss wieder selbständig auf einem tragfähigen Fundament stehen.

Das Parlament ist aufgerufen, die Reform der Altersvorsorge umsichtig anzugehen. Experimente können wir uns bezüglich unserer Sozialwerke heute keine mehr leisten. Es braucht Lösungen – nicht für uns, sondern für die nächste Generation.

Kommentar von Regine Sauter, 27. August 2015

27.08.2015 | 4445 Aufrufe