Wirtschaft fordert Verzicht auf energiepolitischen Schnellschuss

Medienmitteilung der Zürcher Handelskammer vom 16. Januar 2013

In ihrer Stellungnahme zu Handen des Bundes äussert sich die Zürcher Handelskammer mit grosser Skepsis zur Energiestrategie 2050. Der proklamierte Ausstieg aus der Kernenergie erscheint als Schnellschuss. Eine sichere Energieversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Wirtschaft. Die Versorgungssicherheit muss deshalb gewährleistet und Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein. Die Energiestrategie basiert hingegen auf zu vielen Annahmen, welche diese Ziele als gefährdet erscheinen lassen. 

Aus Sicht der Wirtschaft müssen in Bezug auf die Energieversorgung Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche für die Unternehmen optimale Standortbedingungen, Investitionssicherheit und nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten garantieren. Eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Dies bedeutet: eine hohe, zuverlässige, wettbewerbsfähige, umweltschonende und vom Ausland möglichst unabhängige Versorgung muss gewährleistet bleiben. 

Aus Sicht der Zürcher Handelskammer wird die Energiestrategie des Bundes diesen Ansprüchen nicht gerecht, sie erscheint vielmehr als Überreaktion in der Folge der Ereignisse von Fukushima. Dies aus folgenden Gründen: 
Grundsätzlich plädiert die Zürcher Handelskammer dafür, sich technologisch alle Optionen offen zu halten, somit die Kernenergie als zukünftige Versorgungsquelle nicht a priori auszuschliessen. Zudem sind die bestehenden Kernkraftanlagen so lange weiter zu betreiben, als deren Sicherheit gewährleistet ist. 

Die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien ist grundsätzlich zu begrüssen und im Interesse der Wirtschaft. Sie darf aber nicht mit zusätzlicher staatlicher Regulierung und weiteren Auflagen einhergehen, wie die Strategie dies vorsieht. Bei der Förderung neuer Technologien hat sich die öffentliche Hand einer Steuerung zu enthalten. Entsprechende Fördermittel sind ohne Auflagen bezüglich der Stossrichtung bereitzustellen. Letztlich kann der Markt am besten beurteilen, welche Investitionen zukunftsträchtig und wirtschaftlich vertretbar sind. Gerade in diesem Bereich beweisen Schweizer Forschung und Wirtschaft hohe Innovationsfähigkeit. 

Die Reduktion der CO2-Emissionen ist eine zentrale Voraussetzung für den Klimaschutz, die Wirtschaft trägt seit längerer Zeit massgeblich und überzeugt dazu bei, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Im Rahmen der Energiestrategie muss dies gewährleistet bleiben. Vorerst ist hingegen nicht ersichtlich, wie mit den konkurrierenden Ansprüchen einer klimaschonenden Energieversorgung und der Energieversorgungssicherheit umgegangen werden soll.

Viele vom Bundesrat getroffene Annahmen erscheinen fragwürdig und scheinen eher einem "wishful thinking" zu entspringen. So ist angesichts steigender Bevölkerungszahlen, verändertem Konsumverhalten oder der Erwartung konstanter Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel nicht nachvollziehbar, dass der Elektrizitätsverbrauch bis 2020 praktisch stabil bleiben und danach sogar sinken soll. 

Gänzlich unklar ist, wie es ab 2020 weitergehen soll. Die vom Bundesrat ansatzweise skizzierte ökologische Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es darf jedoch nicht sein, dass durch fiskalpolitische Schnellschüsse die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Frage gestellt wird. 

Der Bundesrat ist gefordert, die vielen offenen Fragen bezüglich der rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen seiner Energiestrategie im Detail zu beantworten sowie Chancen und Risiken und Folgekosten der anvisierten Massnahmen genau zu klären. Die Bedeutung der Energieversorgung als wichtiger Standortfaktor, darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden. 

Für Rückfragen 
Dr. Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer

16.01.2013 | 9250 Aufrufe