Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Anpassung der seit 1937 nicht mehr umfassend überarbeiteten Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Weil die Personendaten bisher dezentral in den jeweiligen kantonalen Handelsregisterdatenbanken erfasst werden, ist es heute nicht möglich, gesamtschweizerisch festzustellen, welche natürliche Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen ist. Dem soll mit der Schaffung der zentralen Datenbank Personen für das Handelsregisterwesen Abhilfe geschaffen werden.

Die Vorlage sieht aber auch Erleichterungen für Unternehmen vor. Namentlich soll die "Stampa-Erklärung" als separater Beleg abgeschafft werden. Diese Erklärung dient insbesondere bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister als Bestätigung, dass keine anderen als die in den Belegen genannten Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen. Auch die Abtretung von Stammanteilen einer GmbH zwischen Gesellschaftern wird teilweise von Formvorschriften befreit.

Die ZHK begrüsst insbesondere die vorgeschlagenen Erleichterungen für Unternehmen. Zu bedauern ist jedoch, dass sich der Bundesrat nicht zu weiteren Entlastungen durchringen konnte. So wird der sinnvolle Vorschlag, für einfach strukturierte Unternehmen die Beurkundungspflicht abzuschaffen, nicht weiterverfolgt.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15. April 2015

 

17.04.2015 | 5643 Aufrufe