Der Zürcher Regierungsrat möchte den Arbeitswegkostenabzug („Pendlerabzug“) bei den kantonalen und kommunalen Steuern wie bei der Bundessteuer auf CHF 3‘000 beschränken. Von der Massnahme wären im Kanton Zürich etwas über 155‘000 Personen (knapp ein Fünftel aller Steuerpflichtigen) betroffen, für die der regierungsrätliche Vorschlag eine Steuererhöhung darstellt.

In ihrer Stellungnahme an den Regierungsrat hält die ZHK fest, dass der Arbeitswegkostenabzug unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt ist. Die ZHK kann dem Vorschlag nur unter zwei Bedingungen zustimmen: Erstens hat eine solche Begrenzung staatsquotenneutral zu erfolgen. Die Mehrerträge sind demnach für eine allgemeine Entlastung der Steuerpflichtigen einzusetzen. Dafür ist entweder der Staatssteuerfuss zu senken oder der Steuertarif anzupassen. Zweitens ist der kantonale Maximalbetrag auf das doppelte des Maximalbetrags der Bundessteuer (gegenwärtig CHF 6‘000.-) festzulegen. Damit wäre sichergestellt, dass auf ein Motorfahrzeug angewiesene Steuerpflichtige weiterhin in einem sinnvollen Umfang Arbeitswegkosten zum Abzug bringen könnten. Denn eine wettbewerbsstarke Wirtschaft benötigt auch Arbeitnehmende, die bereit sind, weiter entfernte Arbeitsplätze anzunehmen. Gleichzeitig gibt es eine erhebliche Anzahl von Betrieben, welche auf Arbeitnehmende angewiesen sind, die während der Nacht arbeiten. Da in diesen Fällen bei Arbeitsbeginn oder –ende häufig kein öffentliches Verkehrsmittel fährt, sind sie für das Pendeln auf ein privates Motorfahrzeug angewiesen.

 Die vollständige Vernehmlassung der ZHK finden Sie hier.

04.03.2015 | 7090 Aufrufe