Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehört zu den radikalsten Volksbegehren der letzten Jahre. Gefordert wird eine Pauschalrente für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht. Die Initianten gehen von einer Summe von 2‘500 Franken pro Erwachsenem im Monat aus. Im Vorfeld der Abstimmung wird kreativ und öffentlichkeitswirksam für die Initiative geworben, untermalt durch ein intellektuell gefärbtes, jedoch realitätsfremdes Argumentarium. Die Verfassungsbestimmung soll einem alternativen Gesellschaftsentwurf gerecht werden, der allen Menschen ein «menschenwürdiges» Dasein garantiert, die Chancengleichheit erhöht und mehr Lebensqualität schafft.

Was positiv anmutet, entpuppt sich als grundlegender Irrtum. Ein Einkommen ist nie frei von Bedingungen. So werden beim pauschalen Grundeinkommen alle Bürger unter die finanzielle Vormundschaft des Staates und in die Abhängigkeit anderer gestellt. Dieses System hebelt ökonomische Anreize, Arbeitsmoral und Streben nach Erfolg aus, was schliesslich in einem Wohlstandsverlust mündet. Der Sozialstaat, der sich heute am Prinzip der Bedürftigkeit und nicht an der Bedingungslosigkeit orientiert und gerade deshalb Akzeptanz geniesst, würde auf den Kopf gestellt. Im Gegensatz zum heutigen System kann das «bedingungslose Grundeinkommen» kaum ein menschenwürdiges Leben garantieren, sondern führt vielmehr zu gegenseitigem Ausnutzen mit Anreiz zum Nichtstun. Die Initiative entpuppt sich als utopischer Gesellschaftsentwurf anstelle eines ernst zu nehmenden Vorstosses der Sozialpolitik. Die Schweiz darf nicht als Labor für futuristische Gesellschaftsprojekte mit all ihren Folgeschäden für die Standortattraktivität (z.B. Steuerexplosion, Rechtsunsicherheit) dienen.

Der ZHK-Vorstand empfiehlt, die Vorlage «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abzulehnen.

21.04.2016 | 8970 Aufrufe